+++ Greenpeace: Inhaltliche Zustimmung und doch Ablehnung? +++

 

Zur Ablehnung des Antrags „Rechtsstaat durchsetzen – Greenpeace in die Schranken weisen“ erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke: „Inhaltlich haben uns während der Debatte die Landtagsparteien zugestimmt und die Aktion von Greenpeace verurteilt. Dennoch haben sie unseren Antrag abgelehnt. Dies wurde damit begründet, dass das Land nicht zuständig sei. Hätten die anderen Parteien jedoch den Punkt drei unseres Antrages gelesen, wäre ihnen klar gewesen, dass auch die AWZ kein rechtsfreier Raum ist. Das Land steht in der Pflicht, Recht und Ordnung durchzusetzen und sich im Fall der Fälle an den Bund oder die EU zu wenden. Letztendlich wurde unsere Position auch vom Bundesumweltministerium bestätigt, was einer Kleinen Anfrage unseres Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm zu entnehmen ist.“

+++ Verantwortliche benennen und Fischerei glaubhaft retten!+++                                                                                             
 
Zum Antrag der Linken „Zukunft der Kutter- und Küstenfischerei sichern“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke: „Bisher ist die Linksfraktion im Schweriner Landtag eher dadurch aufgefallen, Anträge zum Schutz unser Fischer und kleinen Küstenfischerei abzulehnen. Vermutlich konnten die Genossen nur schwerlich über Ihren ideologischen Schatten springen und den Anträgen der AfD zustimmen. Die SPD ist seit über 30 Jahren in der Verantwortung und hat den Verfall der Fischerei in MV klar mitzuverantworten. Es ist an der Zeit, dass dies auch die CDU-Fraktion endlich einsieht und sich von ihrem tiefroten Koalitionspartner löst. Das Kernproblem aber lieg in Brüssel. Dort werden europaweite und realitätsfremde Regelungen zum Schaden unserer Fischer getroffen. Auf diese Entscheidungseben müssen wir zwingend Einfluss nehmen.“

+++ Landeseigene Pachtverträge: Einbeziehung von Verbänden und Landtag! +++

 

Der Antrag der AfD-Fraktion „Änderung der Pachtverträge für landeseigene Flächen – Landtag beteiligen“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke:

 

„Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist Eigentümer von rund 87.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Diese ist zum überwiegenden Teil an Landwirte verpachtet.

 

Minister Backhaus will die Vertragsinhalte der Pachtverträge dahingehend ändern, dass den Landwirten über das gesetzliche Maß hinaus, Auflagen zur Bewirtschaftung der Flächen erteilt werden können. So sollen beispielsweise auf bestimmten Flächen drastische Einschränkungen im Bereich Pflanzenschutz und Düngung erfolgen.

 

Diese Änderungen in den Pachtverträgen werden vom Minister und seinem Haus eigenmächtig vorgenommen. Eine Anhörung der Verbände und anderer Fraktionen findet nach der Ablehnung unseres Antrags nun auch in Zukunft nicht statt. Die Leidtragenden sind wieder einmal unsere Landwirte und dadurch letztendlich alle Bürger von Mecklenburg-Vorpommern.“

+++ Livestream: Landwirtschaft und Fischerei - Wie weiter nach der Corona-Krise ?  +++

+++ Livestream: Situation der Landwirtschaft und der Fischerei +++

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

 

 +++ Agraranträge: Fristverlängerung bis Mitte Juni +++

 

Vor dem Hintergrund der Coronakrise fordert der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke MdL, eine Fristverlängerung für Agraranträge bis Mitte Juni:  >>weiterlesen<<

Meine Reden

81., 82. und 83. Sitzung des Landtages

am 29., 30. und 31. Januar 2020

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

 

 +++ Schweigegeld für Bauern? Forschung und Innovation statt Verbote und Ausgleichszahlungen +++

 

Die Bundesregierung plant nach den großen Bauernprotesten die aktuellen Umwälzungen in der Landwirtschaft mit einer Milliarden Euro zu unterstützen. Dabei hält die Bundesregierung an der bestehenden Düngeverordnung fest. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke: >>weiterlesen<<

Wichtige Anträge

70., 71. und 72. Sitzung des Landtages

am 4., 5. und 6. September 2019

 

Pressemitteilung der Freien Wähler/BMV-Fraktion

 

Versprechungen von Minister Backhaus zum Wolf müssen endlich Taten folgen

 

Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV Ralf Borschke: >>weiterlesen<<

Pressemitteilung der Freien Wähler/BMV-Fraktion

 

Nordmagazin: Fraktion Freie Wähler/BMV bezweifelt, dass es überhaupt ein Insektensterben gebe"

 

Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV Ralf Borschke: >>weiterlesen<<

Pressemitteilung der Freien Wähler/BMV-Fraktion

 

Der Wolf bleibt unberührt - wieder einmal

 

Dazu erklärt der jagdpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV Ralf Borschke: >>weiterlesen<<

 

Pressemitteilung der Freien Wähler/BMV-Fraktion

 

Dauerbrenner Wolf: Endlich Neuregelungen auf den Weg bringen

 

Zum Antrag „Neuregelung im Umgang mit dem Wolf" erklärt der umweltpolitische Sprecher der Freien Wähler/BMV-Fraktion Ralf Borschke: >>weiterlesen<<

Pressemitteilung der Freien Wähler/BMV- Fraktion

 

Opposition ist eben nicht Mist!

 

Zum Erfolg der Volksinitiative Faire Strasse" teilt der fachpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV Ralf Borschke: >>weiterlesen<<

 

Pressemitteilung der BMV-Fraktion

 

Thüringens Agrarministerin hat aus Pietätsgründen ein Jagdverbot für den 9. November erlassen.

 

Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Ralf Borschke: >>weiterlesen<<

Plenarwoche im September

 

Gründe für das erhebliche Robbensterben herausfinden - Landwirte sind systemrelevant und besonders förderungswürdig - BMV-Fraktion fordert Rechtsklarheit beim Gemeinschaftsangeln

 

Auf der 43. und 44. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hat die BMV-Fraktion den Antrag "Robbenpopulation untersuchen" und den Änderungsantrag "Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte" gestellt.

 

Des Weiteren sprach der Landtag über die Dürreschäden von unseren Ladnwirten und unser Gesetzentwurf "Rechtsklarheit beim Gemeindschaftsangeln" wurde in der zweiten Lesung behandelt. >>weiterlesen<<

Pressemitteilung der BMV-Fraktion

 

Schwerpunkt Schule: „Mängel energisch beseitigen“ -

BMV-Fraktion an einem Drittel aller Plenar-TOPs beteiligt

 

Auch nach der Sommerpause arbeitet die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) konstruktiv und fleißig im Landtag. Zwölf der 34 Tagesordnungspunkte der Plenarsitzungen in dieser Woche kommen von der BMV oder die Fraktion hat an ihnen mitgewirkt: vier eigene Anträge, eine Aussprache, vier Zweite Lesungen von Gesetzesentwürfen der Fraktion sowie ein Antrag zum Behindertentag, den die BMV zusammen mit CDU, SPD und den Linken einbringt, und natürlich auch der gemeinsame Antrag aller Fraktionen zu Änderung der Geschäftsordnung des Landtages. >>weiterlesen<<

 

Pressemitteilung der BMV-Fraktion

 

BMV-Antrag: Robbenpopulation untersuchen

 

Der Antrag „Robbenpopulation untersuchen“ fordert die Landesregierung auf, ein geeignetes, unabhängiges Forschungsinstitut damit zu beauftragen, die genetische Abstammung und somit die Herkunft der im Jahr 2017 in Mecklenburg-Vorpommern verendeten Kegelrobben festzustellen. Laut der Antwort auf die Kleine Anfrage sind allein im Jahr 2017 51 Robben verendet. >>weiterlesen<<

Pressemitteilung der BMV-Fraktion

 

BMV bereitet ihr zweites Jahr vor und macht sich fit für die Zukunft

 

In dieser Woche hat sich die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) im Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf einer Sommer-Klausurtagung fit für die Zukunft gemacht und einen strategischen Themenfahrplan aufgestellt. „Viele Bürger wenden sich an uns mit der Bitte, sich bestimmter Themen anzunehmen, die die Regierungsfraktionen ignorieren oder nicht zufriedenstellend bearbeiten. Dieser unkomplizierte, bürgernahe Ansatz von Politik als Dienstleister für die Bürger ist bezeichnend für die BMV und unser Alleinstellungsmerkmal gegenüber den anderen Fraktionen“, sagt BMV-Fraktionsvorsitzender Bernhard Wildt. >>weiterlesen<<