Aktuelles

Veranstaltung der BMV-Landtagsfraktion

 

Zukunft der Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern 

 

 

Das Tierwohl spielt für die Bevölkerung und ihre Ernährung eine immer größere Rolle.

 

Die Kastenhaltung in der Schweinehaltung steht zur Debatte. Bund und einige Länder fordern ihre Abschaffung bzw. Neuausrichtung. Die Schaf- und Rinderhaltung sinkt seit 2015.

 

Wie sieht die Zukunft der Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern aus? Werden wir uns noch selbst ernähren können?

 

Die Podiumsdiskussion findet am 07.06.2018 im Kulturhaus „Treffpunkt Europa“ in Grimmen statt.

 

Podiumsdiskussion mit: Landesbauernverband, Landesverband der Rassegeflügelzüchter, Landesschaf- und Ziegenzuchtverband, Landwirtschaftsministerium, Landestierschutzverbund

 

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Pressemitteilung der BMV-Fraktion 
 
Backhaus torpediert unsere Fischer
 
Zu dem Plan von Dr. Till Backhaus, große Teile des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft für Fischer zur Tabuzone zu machen, erklärt der fischereipolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Ralf Borschke MdL:
 
„Es ist kein Fisch ohne Gräten und kein Mensch ohne Mängel, aber was Till Backhaus sich hier leistet, ist Politik für die Umweltverbände und nicht für die Fischer. Die SPD prahlt damit, Angeln zum Schulfach zu ernennen, aber den landeseigenen Fischern und auch Anglern gräbt man immer weiter das Wasser ab. Backhaus entpuppt sich mal wieder als reiner Umweltminister, der das Leben in unserer Kulturlandschaft immer mehr einengt, was letztendlich auch zu einer Einschränkung unserer Freiheit führt. Die Landwirte und Fischer als Produzenten, die er schützen sollte, werden nur noch drangsaliert. Naturschutz ohne Menschen, ist kein Naturschutz, sondern schränkt lediglich unsere Lebensgrundlagen ein.“

Ein Kommentar von Ralf Borschke MdL 
zum Verbot von Neonicotinoide

 

 

 

 

 

Verbot von Neonicotinoide: Ein guter Tag für Deutschland?

 

Im Bild ist der Rapsglanzkäfer. Er frisst die Blüten der Rapspflanze, so dass sich keine Samen mehr bilden können. Ernteausfälle sind die Folge und um dies zu verhindern, werden die Samen vor der Saat normalerweise mit Neonicotinoide gebeizt.

 

Dieses Feld wurde nicht gebeizt. Dafür muss jetzt gespritzt werden – bis zu fünfmal. Im Bild sehen Sie den Befall durch den Schädling, obwohl bereits einmal gespritzt wurde. Das
heißt: Fünfmal das Feld mit Chemie belasten, Boden verdichten, erhöhter Dieselverbrauch, mehr Technikeinsatz und höhere Personalkosten.

 

Die Folgen sind: Der Rapsanbau wird kostenintensiver und unrentabel, mehr Chemieeinsatz und höhere Belastung für die Umwelt. Daraus folgt, weniger Rapsblüten für Bienen und andere Insekten. Missernten werden wieder möglich.

 

Die Leute, die ein Verbot der Neonicotinoide verlangen und durchsetzen, sind die Gleichen, die euch Windparks vor die Tür setzen und die Landwirte dazu bringen, nicht mehr Lebensmittel zu produzieren, sondern Energieproduzenten zu werden und für die Monokultur in der Landwirtschaft verantwortlich sind.

 

Es sind dieselben, die für Biokraftstoff und Palm-Öl die letzten Wälder in Indonesien abholzen lassen, die Dieselautos verbieten wollen und Abgasskandale inszenieren, obwohl unsere Luft und Umwelt immer sauberer und die Menschen immer älter werden.

 

Und Ihr denkt die Bauern haben Schuld? Denkt mal nach, auch über Hunger.

Pressemitteilung der BMV-Fraktion
 
Und täglich grüßt der Biber
 
Zu den ausufernden biberbedingten Schäden und dem vergeblichen Nachsteuern der Landesregierung mit einer Million Euro erklärt der agrarpolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Ralf Borschke MdL:
 
„Die Annahme der Landesregierung alles, in der Politik ließe sich mit Geld lösen, stößt, wie bei der versprochenen Beteiligung an Windkraftanlagen, an seine Grenzen. Die BMV-Fraktion hat sich im Februar per Antrag im Landtag für eine Biberverordnung eingesetzt, die eine Entnahme oder Vergrämung erleichtern soll. Der Antrag wurde mit einer Veränderung in den Ausschuss überwiesen, wo wir uns auch weiterhin für die Verbesserung der Praxis einsetzen werden. Nicht Geld löst das Problem, sondern die Schaffung rechtlicher Grundlagen, die ein schnelles Handeln ermöglichen.“
Pressemitteilung der BMV-Fraktion
 
Diskussion über die Kastenstandhaltung bei Sauen ist kontraproduktiv
 
Zur Diskussion über die Kastenstandhaltung bei Sauen erklärt der agrarpolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Ralf Borschke:
 
„Während der öffentlichen Anhörung „Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung“ im Landtag waren sich die Fraktionen weitestgehend einig, dass ein Haltungswandel in der Sauenhaltung nur Schritt für Schritt mit dem Produzenten erfolgen kann. Eine Gesellschaft, die immer alles sofort anders haben will und Politiker, die sofort auf jede Stimmung mit aufspringen, sind für die Agrarpolitik Gift. Es darf nicht vergessen werden, dass Tierproduzenten Unternehmer sind und die müssen Planungssicherheit haben, das heißt nicht, dass sie zu Veränderungen nicht bereit sind, aber wenn wir wollen, dass es weiterhin regionale Betriebe gibt, dürfen wir die verbliebenen nicht mit immer neuen Regelungen aus dem Markt befördern.“

Pressemitteilung der BMV-Fraktion

 

PETA-Irrsinn Grenzen setzen

 

Zum Vorgehen des Tierschutzverbandes PETA gegen die Angler und Fischer Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der fischereipolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Ralf Borschke:

 

„Die Angler und Fischer dieses Landes sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Dass Tierschutzorganisationen wie PETA sich als Ziel gesetzt haben, die Freiheit des Menschen immer weiter zu beschneiden, zeugt von einem gestörten Verhältnis zu Mensch und Tier. Politiker, die vor jedem Umweltverband einknicken, erreichen das Gegenteil von dem, was sie wollen. Denn Tierschutz funktioniert nur mit dem Menschen und nicht gegen ihn. Wir haben das schon lange erkannt und wollen mit einem Antrag zur Änderung des Landesfischereigesetzes sowohl Rechtsklarheit als auch Rechtsicherheit für unsere Angler und Fischer schaffen und damit die Anzeigefreude einiger Tierschutzverbände drosseln.“ 

Pressemitteilung der BMV-Fraktion
 
Privatisierung des Rundfunks geht auf Kosten der Bürger
 
Zur angedrohten Zwangs-Sendepause für Radiosender durch Antennenbesitzer erklärt der Verkehrs- und infrastrukturpolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Ralf Borschke MdL:
 
„Die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur, wie sie seit 1990 betrieben wird, zeigt in diesem Fall, welch skurrile Auswüchse sie annehmen kann. Die Kettenreaktion ist absehbar, die Radiosender werden mehr Geld an die Antennenbesitzer bezahlen und diese Kosten werden sie sich mit mehr Werbung und weniger Programm finanzieren müssen. Die Leidtragenden werden die vielen Rundfunkhörer sein. Es ist schon sehr fraglich, dass Privatpersonen die Informationsfreiheit in unserem Land so schnell untergraben können. Es ist eine der Grundaufgaben unseres Staates diese zu sichern.“

Pressemitteilung der BMV-Fraktion

 

Windenergie bekommt Gegenwind von der Wirklichkeit

 

Zum Auslaufen der Subventionen für Windkraftanlagen im Jahr 2020 erklärt der energiepolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Ralf Borschke:

 

„Mit dem Auslaufen der Subventionen für Windkraftanlagen im Jahr 2020 wird sich zeigen, wie zukunftsträchtig die Energiewende in dieser Branche sein wird. Dass unter den Befürwortern des Windkraftausbaus schon zwei Jahre vorher die Sorge kursiert, ohne Steuergelder diese Unternehmungen nicht retten zu können, zeigt, wie wenig trag- und wirtschaftsfähig ein maßloser Windkraftausbau wirklich ist.“

Pressemitteilung der BMV-Fraktion

 

BMV-Antrag überzeugt Parlament: Ausschuss berät jetzt über Biber-Konzept

 

Dem Antrag der BMV-Fraktion „Biberverordnung für Mecklenburg-Vorpommern“ haben heute mit kleinen Änderungsvorschlägen der SPD und CDU alle Fraktionen des Parlamentes zugestimmt. Jetzt wird das Thema im Agrarausschuss beraten. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Ralf Borschke:

 

„Wir freuen uns, dass wir die anderen Fraktionen von unserem Antrag überzeugen konnten. Um die Akzeptanz, Sicherheit und Umweltverträglichkeit sicherzustellen, muss so schnell wie möglich eine Biberverordnung  ausgearbeitet und im Agrarausschuss beraten werden. Hier brauchen wir eine klare Handhabe, der Biberbestand reguliert sich nicht von selbst. Es ist notwendig den Gemeinden und Ausführenden klare Handlungsanweisungen und Richtlinien in die Hand zu geben.

 

Die Lösung solcher Probleme obliegt der Landesregierung und natürlich dem Bund. Wir alle haben hierfür ein Mandat erhalten. Also ist es unsere Pflicht entsprechend zu handeln und Verantwortung zu übernehmen.“

Pressemitteilung von Ralf Borschke

 

Die BMV wirkt auch im Kreistag von Vorpommern-Rügen 

 

Auf der Kreistagssitzung am 13.03.2018 stellte die SPD-Fraktion den Antrag „Bienensterben verhindern“. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete und Kreistagsmitglied der Partei „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“, Ralf Borschke:

 

Natürlich müssen wir – wenn es ein Bienensterben gibt – die Ursachen erforschen und deshalb wäre der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. Eine Forschung muss ideologiefrei erfolgen und die Ergebnisse dürfen nicht schon vorher festgelegt werden. Der Antrag der SPD war ein Schnellschuss, der unsere Landwirte unter Generalverdacht stellt und somit die wirklichen Gründe für das Bienensterben im Vorhinein ausklammert.

 

In der Diskussion wies ich daraufhin, dass es immer weniger Imker in unserem Kreis Vorpommern-Rügen gibt und somit geht auch die Anzahl der Bienenvölker zurück. Ein logischer und natürlicher Prozess. Meinen Hinweis nahm auch ein Mitglied der Linksfraktion auf und bestätigte diesen. In ihrem Gemeindebereich haben seit Jahren immer mehr Imker Ihre Arbeit eingestellt und somit natürlich auch die Population der Bienenvölker, von einst 600 auf jetzt nur noch 20, verringert.

 

Daraufhin stellte ich den Antrag, den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion in den Ausschuss für Landwirtschaft zu überweisen, damit über das Thema in Ruhe und mit Experten besprochen werden kann. Der Überweisungsantrag wurde mit einer großen Mehrheit angenommen.

 

Durch den Überweisungsantrag von mir, konnte ein Imageschaden unserer Landwirte abgewiesen werden. Er zeigt, dass auch im Kreistag eine sachliche und fachliche Arbeit parteiübergreifend möglich ist."

Pressemitteilung der BMV-Fraktion

 

Wir müssen in der Bevölkerung Akzeptanz für präventive Jagd schaffen

 

Zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD in der heutigen Plenarsitzung zur Entwicklung der Mink-, Marderhund- und Waschbär-Population in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Ralf Borschke:

 

„Die BMV-Fraktion begrüßt, dass nun endlich auch die Entwicklungen von Mink, Marder und Waschbär untersucht werden. Wir müssen bei der Bekämpfung vom Marderhund und der Gleichen, eine Akzeptanz für die präventive Jagd in der Bevölkerung schaffen. Weiteres Augenmerk muss unbedingt auf das Grauhörnchen gelegt werden, dass sich bei fehlender Prävention, auch hier rasant ausbreiten wird.“

Pressemitteilung der BMV-Fraktion

 

BMV-Forderung: 2000 Meter bis zur nächsten Windenergieanlage

 

Zum Tagesordnungspunkt „Länderöffnungsklausel § 249 BauGB“ der heutigen Plenarsitzung erklärt der energiepolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Ralf Borschke:

 

„Die Empfehlungen von 800 bis 1000 Meter beim Bau von Windenergieanlagen müssen auf 2000 Meter erhöht werden. Diese Abstandsempfehlungen dürfen dann auch nicht durch Zielabweichungsverfahren oder Repowering unterschritten werden. Hier können wir als Land auch ohne den Bund sofort tätig werden.“

Pressemitteilung der Partei "Bürger für mecklenburg-Vorpommern






Regionalpartei CSU als Vorbild für die Küste: 

Bürger für Mecklenburg-Vorpommern gründen konservative Partei  

 

In Hanshagen bei Greifswald haben sich heute die „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV) als neue konservative und bürgernahe Partei gegründet. 

 

Auf ihrem Gründungsparteitag stimmten rund 30 ehemalige CDU- und AfD-Mitglieder, aber auch viele, die sich bisher nicht politisch engagiert haben, einem vorläufigen Parteiprogramm zu und wählten einen Vorstand. „Wir verstehen uns als eine konservative Regionalpartei aus der Mitte der Gesellschaft“, sagt der Vorsitzende Michael Bertram. „Die Grundeinstellung unserer Politik ist ihre Bürgernähe.“

 

Bereits im September hatten vier bürgerlich-konservative und moderate Abgeordnete des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern die AfD-Fraktion verlassen und eine eigene Fraktion mit dem Namen „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV) gegründet. 

 

„Da war es nur folgerichtig, jetzt auch mit einer eigenen Regionalpartei zu starten, die sich nur auf unser Bundesland beschränkt. Das sehen wir vor allem als unsere Stärke“, erklärt der Vorsitzende der BMV-Landtagsfraktion, Bernhard Wildt, der jetzt auch dem Vorstand der neuen Partei angehört. „Es gibt in unserem Bundesland eine große Zahl von Menschen, die eine politische Heimat suchen. Viele sind aber von den etablierten konservativen Angeboten enttäuscht oder werden von bestehenden rechten Parteien wegen deren Radikalität abgeschreckt.“  

Die nächsten Monate werden dem Aufbau der neuen Partei und der Entwicklung eines Programmes gewidmet sein. „Wir werden auf jeden Fall bei den nächsten Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 mit einer nennenswerten Zahl von Bewerbern antreten“, so der Greifswalder Unternehmer Michael Bertram. „Unser großes Ziel ist aber, bei der nächsten Landtagswahl in vier Jahren eine starke BMV-Fraktion im Schweriner Schloss zu etablieren. Die CSU ist in Bayern seit Jahrzehnten als Regionalpartei sehr erfolgreich. Warum soll das nicht auch bei uns an der Küste klappen?“

 

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite bmv-partei.de!


Diskutieren Sie mit, gestalten Sie mit!

Pressemitteilung der BMV-Fraktion

 

Zukunftssichere Arbeitsplätze durch die Energiewende – Mär zerplatzt wie eine Seifenblase

 

Der Windradbauer Nordex Energie GmbH zieht einen großen Auftrag heran und entlässt trotzdem Mitarbeiter in Rostock. Dazu erklärt der Sprecher für Energie der BMV-Fraktion, Ralf Borschke:

 

„Wieder bestätigt sich die Unhaltbarkeit der These von der Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Energiewende. Die Tatsachen entlarven die sogenannte Energiewende als ein ideologisch gewolltes und wirtschafts-, umwelt- und arbeitsplatzfeindliches Hirngespinst. Nicht nur  dass keine Arbeitsplätze in nennenswerten Größenordnungen entstehen. Nein der Abbau hochwertiger Arbeitsplätze in der konventionellen Energiewirtschaft in erschreckenden Größenordnungen ist der Fall. Dies zeigt besonders der Fall Siemens. Dieser Arbeitsplatzabbau ist ausschließlich den Folgen der Energiewende geschuldet. Eine Kompensation der wegfallenden Arbeitsplätze durch solche aus der Erneuerbaren-Energien-Sparte wird nicht eintreten. Dieser Fall zeigt wieder, wie krass die Realitäten der Energiewende mit dem Wunschdenken einer verfehlten Energiepolitik kollidieren.“

Pressemitteilung der BMV-Fraktion 

 

Wolf-Folgekosten dürfen nicht auf private Tierhalter abgewälzt werden

 

Zu den Haushaltberatungen erklärt der energie- und landwirtschaftspolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Ralf Borschke:

 

„In den Bereichen Energie und Landwirtschaft legen wir besonderen Wert auf die Förderung des ländlichen Raums. Für den ÖPNV sind dringende Maßnahmen und Förderungen notwendig, weil der ländliche Raum abhängig ist von einem funktionierendem ÖPNV. Wir sehen die Belastungen, die zukünftig auf unsere Kommunen zukommen, wie durch das blaue Band und die flächendeckende Digitalisierung. Hierbei müssen die Kommunen finanziell gefördert werden. Die Förderung der privaten Dorferneuerung ist hierfür eine gute Maßnahme.

 

Beim Wolf sehen wir die Notwendigkeit, die angerichteten Schäden auch dementsprechend auszugleichen. Wenn der Staat und das Land den Wolf in einer Kulturlandschaft ansiedelt und den Naturschutz einseitig fördert, dürfen die Folgekosten nicht auf die privaten Tierhalter abgewälzt werden.“

Pressemitteilung der BMV-Fraktion

 

Naturschutz für Menschen, nicht gegen Menschen machen 
 

Naturschützer machen derzeit gegen die Vertiefung der Wismarer Hafeneinfahrt mobil. Damit gefährden sie das Schiffbauprogramm der MV Werften. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erwägt sogar eine Klage. Dazu erklärt der energiepolitscher Sprecher der BMV-Fraktion, Ralf Borschke:

 

„Hier wird wieder einmal deutlich, wie Natur- und Umweltschützer versuchen unsere wirtschaftliche Grundlage zu behindern oder zu zerstören. Es ist ein krasses Beispiel, wohin es führen kann, wenn Mecklenburg-Vorpommern nur noch als Lebensraum und nicht mehr als Wirtschaftsraum wahrgenommen wird. Die BMV-Fraktion sagt in aller Deutlichkeit: ohne Wirtschaftsraum kein Lebensraum!

 

Es zeigt aber auch die Abgehobenheit und Realitätsferne der vom Bund finanzierten Umwelt- und Naturschutzverbände. Die wirtschaftliche Lebensgrundlage ist für diese Verbände anscheinend nicht von Bedeutung.

 

Daher muss es Aufgabe der jetzigen und einer zukünftigen Landesregierung sein, die Macht der Umwelt- und Naturschutzverbände zu begrenzen. Naturschutz funktioniert nur mit den Menschen – niemals gegen den Menschen!“

Pressemitteilung der BMV-Fraktion

 

BMV Fraktion fordert mehr Geld für Schadensaugleich und Hafenentwicklung

 

Zu den anstehenden Haushaltsdebatten erklärt der Sprecher für Landwirtschaft, Fischerei und Energie, Ralf Borschke:

 

„Im Haushalt des Ministeriums für Landwirtschaft sehen wir finanziellen Handlungsbedarf beim Schadensausgleich für Wolf und Biber. Dort müssen die Zuwendungen erhöht werden. Weiteren Handlungsbedarf sehen wir bei der Unterstützung der privaten Dorferneuerung. Eine Kürzung im Haushalt sehen wir bei den völlig überzogenen Forderungen der Wiedervernässung und Vermoorung.

 

Im Haushalt des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung sehen wir die Notwendigkeit zur Erhöhung der Ausgaben in der Hafenentwicklung und des Wasserverkehrs. Hier drohen zum Beispiel unsere Binnenhäfen abgehängt zu werden oder ihre Bedeutung zu verlieren. Aber auch der Öffentliche Personennahverkehr bedarf einer höheren Zuwendung. Hierfür eingesetzt werden können Mittel aus dem Ansatz für Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit Energie und Klimaschutz. Damit werden Mittel ideologiefrei für die Verbesserung der Lebensverhältnisse unserer Bürger eingesetzt.“

Pressemitteilung der BMV-Fraktion
 
+++ Energiewende frisst unsere Zukunft +++
 
Zum massiven Arbeitsplatzabbau bei Siemens erklärt der Sprecher für Energie der BMV-Fraktion, Ralf Borschke MdL:
 
„Die sinnlose, unsoziale und zukunftsschädigende Energiewende trägt ihre faulen Früchte. Der massive Arbeitsplatzabbau bei Siemens ist das Ergebnis dieser fehlgeleiteten ideologisch geprägten Politik. Dabei dürfen wir nicht übersehen, dass es in der Kraftwerksbranche ja bereits einen starken Arbeitsplatzabbau gab.
 
Jetzt die Schuld an den Folgen der katastrophalen Energiepolitik Siemens in die Schuhe schieben zu wollen, zeigt die Abgebrühtheit der Akteure. Und wieder einmal sind die Ostdeutschen verhältnismäßig stark betroffen. Mecklenburg-Vorpommern hat einen nicht unwesentlichen Anteil an dieser Politik. Wir fordern daher ein Ende des ungezügelten und planlosen Ausbaus der erneuerbaren Energien und besonders in Mecklenburg-Vorpommern.
 
Im Energiebereich müssen endlich wieder die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft zum Tragen kommen, ansonsten wird unsere energetische Zukunft erheblichen Schaden nehmen. Propagandistischen Forderungen zum Kohleausstieg, von Ländern, die zum überwiegenden Teil in ihrer Energieversorgung auf Atomstrom setzen, fordern wir eine entschiedene Abfuhr zu erteilen. Von der CDU/CSU sowie der FDP erwarten wir, kein Einknicken vor den unseriösen Forderungen der Grünen bei den Sondierungsgesprächen in Berlin."

Pressemitteilung der BMV-Fraktion

 

+++Antrag der BMV-Fraktion im nächsten Plenum: Afrikanische Schweinepest noch härter bekämpfen+++

 

Zum Sofortprogramm des Ministeriums für Landwirtschaft zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest erklärt der landwirtschaftliche Sprecher der BMV-Fraktion Ralf Borschke:

 

„Wir begrüßen die vorbeugenden Maßnahmen des Ministeriums für Landwirtschaft gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest. Diese Maßnahmen sind allerdings noch nicht ausreichend. Bereits in der letzten Plenarsitzung haben wir darauf hingewiesen, dass es sich um ein gefährliches und aggressives Virus handelt, das konsequent – ohne Wenn und Aber – bekämpft werden muss. Wenn wir nicht konsequent sind, steht die gesamte Schweinehaltung in der Bundesrepublik Deutschland und somit auch in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Spiel . Für die Landwirte wäre das ein wirtschaftliches Fiasko. 

 

Wir sind erfreut das einige unserer Vorschläge so kurzfristig Berücksichtigung im Sofortprogramm fanden. Daher fordert die BMV-Fraktion eine Ausnahme vom Verbot der Verwendung von künstlichen Lichtquellen. Die Landesregierung ist aufgefordert, weitere Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepost, wie das Jagen in Schutzgebieten, zu prüfen und umzusetzen. Daher werden wir in die nächste Plenarsitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.“ >>weiterlesen<<

 

Antrag der BMV-Fraktion zur Schweinepest in der Parlamentsdatenbank des Landtages:

 

http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/40039/afrikanische-schweinepest-bek%C3%A4mpfen-zeitlich-begrenzte-%C3%A4nderungen-im-landesjagdrecht.pdf

+++Afrikanische Schweinepest wirksam bekämpfen+++
 
Die Afrikanische Schweinepest ist ein gefährliches und aggressives Virus! Deshalb müssen wir konsequent – ohne Wenn und Aber – gegen dieses Virus und seiner Ausbreitung vorgehen. Wenn wir nicht konsequent sind, steht die gesamte Schweinehaltung in der Bundesrepublik Deutschland und somit auch in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Spiel und für die Landwirte wäre das ein wirtschaftliches Fiasko.
 
Denn – ist in einem Betrieb nur ein Tier infiziert, muss der ganze Bestand getötet werden. Der Handel mit Schweinefleisch kämme unweigerlich zum Erliegen. Für den Menschen ist die Afrikanische Schweinepest nicht ansteckend, aber ein Vektor, mithin ein Überträger. Zum Beispiel, wenn man rohe Wildschweinprodukte aus betroffenen Gebieten mit sich führt.
 
Auch die Bürgerinnen und Bürger von Mecklenburg-Vorpommern sind aufgerufen, wenn irgendwo tote Wildschweine aufgefunden werden, dieses sofort der örtlichen Veterinärbehörde zu melden, damit die Untersuchungen starten und die Kadaver entsorgt werden können.
 
Meine Rede im Landtag zu dem Thema "Afrikanische Schweinepest". >>hier klicken<<

Pressemitteilung der BMV-Fraktion MV

 

+++EU-Kommission berät über Aal-Fangverbot+++

 

Die EU-Kommission schlägt umfassendes Aalfang-Verbot für die Ostsee, Nordsee und das europäische Atlantikgebiet vor. Dieser Vorschlag soll im Dezember beim Treffen der zuständigen EU-Minister beraten und beschlossen werden.

 

Dazu erklärt unser fischereipolitischer Sprecher der BMV-Fraktion Ralf Borschke MdL:

 

„Nach den neuen massiven Quotenkürzungen, wäre ein umfassendes Aalfangverbot absolut existenzbedrohend für die heimische kleine Küstenfischerei. Zu lange wurde zu wenig für den Schutz der Aalbestände in der EU unternommen. Die einzigen die sich aktiv für den Schutz des Aals einsetzen sind unsere Angler und Fischer, zum Beispiel durch Besatzmaßnahmen.

 

Lange wurde der intensive Glasaal-Fang toleriert und Schäden in der Fischerei durch einen aus dem Ruder gelaufenen Kormoranbestand hingenommen. Nun die Fischer und Angler zu bestrafen, kann nicht der richtige Weg sein. Einer zunehmenden Drangsalierung der Fischer muss endlich entgegengewirkt werden. Wirkliche Maßnahmen wären zum Beispiel die Begrenzung oder ein Verbot des Glasaal-Fanges und eine Reduzierung der Kormoranbestände.

 

Die BMV-Fraktion wird dieses Thema im Auge behalten und im Landtag auf die Tagesordnung bringen.“

Pressemitteilung der BMV-Fraktion

 

+++Komplettsperrung der Autobahn 20+++

 

Zur Komplettsperrung der Autobahn 20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) Ralf Borschke:

 

„Die Komplettsperrung der A20 war nur eine Frage der Zeit. Bereits in meiner Rede zur A20 in der letzten Plenarsitzung wies ich daraufhin, dass eine Komplettsperrung unumgänglich ist. Als einziger Abgeordneter sprach ich die Wiedervernässung Ende der 90er Jahren an und dass eine Untersuchung der Wiedervernässung/Vermoorung im Gebiet Trebel zu diesem Ereignis eingeleitet werden muss. Ein Neubau an dieser Stelle kann nur nachhaltig sein, wenn alle Ursachen für den Zusammenbruch der Autobahn geklärt und ausgeschlossen werden. Daher fordert die BMV-Fraktion eine Untersuchung dieser Vorgänge und die Beantwortung der Frage, welche Auswirkungen die Wiedervernässung auf den Bau der Autobahn hatte.“

Nächste Landtagssitzung

 

Am Mittwoch findet die nächste Landtagssitzung statt. Unsere frisch gegründete Fraktion "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV) wird zwei Anträge einbringen.

 

Der erste Antrag "Unterstützung der Bemühungen des Agrarministeriums gegen ein Angel- und Fischereiverbot in neu ausgewiesenen Meeresnaturschutzgebieten" soll, wie bereits im Titel genannt, die Bemühungen des Agrarministers gegen ein Angel- und Fischereiverbot unterstützen. Weil, das Angel- und Fischereiverbot in den neu ausgewiesenen Meeresnaturschutzgebieten ist vollkommen unbegründet. Da bis heute keine Nachweise zu den Auswirken auf die betreffenden Meeresschutzgebiete durch Fischereien und Angelei vorgelegt wurden und diese auch nicht nachweisbar sind, können Angelverbote schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile für den Angeltourismus haben. Eine negative Auswirkung auf die Fischerei wird ebenfalls befürchtet.

 

Unser zweiter Antrag betrifft unsere Bauern in Mecklenburg-Vorpommern und lautet "Höfeordnung in Mecklenburg-Vorpommern einführen". Ziel ist die Schaffung und/oder Erhaltung ortsansässiger leistungsfähiger Agrarbetriebe, die im Besitz der Eigentümerfamilie bleiben. Ein Verkaufsdruck und damit Zersplitterung oder Übergang zu Agrarinvestoren, aufgrund bestehender gesetzlicher Erfolgsregelungen, soll reduziert werden.

+++Persönliche Erklärung von Ralf Borschke+++

 

Ich bin am gestrigen Tag mit sofortiger Wirkung aus der Partei Alternative für Deutschland ausgetreten. Es ist sicherlich verständlich, dass dies kein einfacher Entschluss für mich war. Ich war seit 2013 Mitglied in der Partei und habe aktiv an der Gestaltung und an den Erfolgen mitgewirkt.

 

Unter anderem trug ich als Sprecher und Beisitzer des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen Verantwortung für den Kreis Vorpommern-Rügen. Weiterhin war ich Koordinator des Landesfachausschuss 7 (Agrar und Fischerei) und des Bundesfachausschuss 7.

 

Daher ich habe einen nicht unwesentlichen Beitrag zu unserem immer noch sehr guten Wahlprogramm geleistet. Hinter diesem Programm stehe ich auch heute noch und ich werde es weiterhin als Richtschnur meines Handels ansehen. Der Wahlkampf zum Bundestag lag für unseren Kreis in der Verantwortung von Bernhard Wildt und mir. Wir trugen somit zu unserem guten Abschneiden bei und dies auch besonders auch bei der Landtagswahl.

 

Ziel bei der Gründung war es einst, eine bürgerliche Partei rechts der CDU zu etablieren. Dieses Ziel wird auch mit dem Austritt aus der AfD nicht aufgegeben. Im Gegenteil: Der Platz neben der CDU ist in MV gerade nicht besetzt. Aber es ist inzwischen meine tiefste Überzeugung, dass die AfD nicht leisten kann und in Teilen nicht will, diesen Platz zu besetzen.

 

Ich kann dem Wähler versichern, dass wir unserer Verantwortung wahrnehmen werden und für eine konstruktive, an der Sache ausgerichtete Oppositionsarbeit stehen werden.

 

Seit geraumer Zeit musste ich eine Wende in der Ausrichtung der Partei zur Kenntnis nehmen, mit der ich mich nicht einverstanden erklären kann. Es stellt sich irgendwann für jeden die Frage, wie lange man das mitgeht und wann persönlich die Grenze erreicht ist.

 

Besonders der Kreisverband Vorpommern-Rügen und hier der Bereich Rügen nahm eine erschreckende Entwicklung. Politik spielte nur noch eine Nebenrolle. Wenn man angegriffen wird, weil man im Landtag konstruktive Politik betreibt und nicht in eine aggressive Totalopposition, verfällt stellt sich für mich die Frage, was man erreichen will.

Wenn die Arbeit im Kreisverband von Lügen und Intrigen, bis hin zu persönlichen Beleidigungen und Angriffen dominiert wird, dann wird mir angst, wenn ich dann sehe, dass solche Leute in die Politik drängen. Für Chaos und Intrigen bin ich nicht angetreten.

 

Dies und das Verhalten einiger Kollegen in der Fraktion sowie der einsetzende Rechtsruck in derselben bewegten mich schließlich zum Austritt aus der Fraktion. Diese Entscheidung fiel unabhängig von anderen.

Entscheidender Knackpunkt war für mich die Wahl von Thomas de Jesus Fernandez zum Kandidaten für das Schriftführeramt des Landtages durch die AfD-Fraktion. Damit stellte sich die Fraktion hinter jemanden, der im gleichen Chat wie Holger Arppe aktiv war und diesen mitgetragen hatte. Sich von Arppe zu distanzieren und einen anderen zu fördern, ist unehrlich und nicht konsequent.

Abschließend möchte ich noch eine Lanze für die vielen anständigen Mitglieder in der AfD brechen. Sie haben viel Herzblut und Leidenschaft in die Partei gelegt. Ein großer Teil hat mit solchen Ansichten nichts am Hut, aber es ist der leise Teil der Partei. Und es bleibt dabei: Deutschland braucht eine wirkliche Opposition.

 

Ihr Ralf Borschke

Pressemitteilung der BMV-Fraktion MV

 

Kürzungen der Fangquote beim Hering

 

Ralf Borschke, fischereipolitischer Sprecher der BMV-Fraktion, zu den Kürzungen der Fangquote beim Hering:

 

„Hart getroffen wurden die Fischer von der neuerlichen Quotenregelung beim Ostseehering um 39 Prozent. Mit dieser nochmals gesenkten Heringsquote ist ein Überleben vieler kleinerer Fischereibetriebe fast nicht mehr möglich. Nach den bereits im Vorjahr eingetretenen Kürzungen zum Beispiel beim Dorsch ist das ein weiterer Schlag für unsere Fischer. Nicht mitgehen können wir mit der Beibehaltung der Dorschquote in der westlichen Ostsee.

Hier wäre eine moderate Erhöhung durchaus möglich gewesen, zumal der Bestand für 2018/2019 auf dem Weg zur Erholung ist.

 

Nach diesem harten Einschnitt ist die Politik verstärkt gefragt. Unsere Aufgabe wird es sein, die Ausfälle zu kompensieren und den Fischern ein Überleben zu ermöglichen. Bis zu 1,6 Millionen Euro sind an Einbußen zu erwarten. Ein weiteres Betriebssterben in der Fischerei gefährdet massiv den Fortbestand unserer kleinen Küstenfischerei. Ich fordere alle Parteien auf, hier an einem Strang zu ziehen und jegliche Ideologie beiseite zu lassen sowie entsprechende Maßnahamen einzuleiten und zu befürworten. Positiv sehen wir, dass es zu keinem Aalfangverbot gekommen ist. Die ständige Kürzung der Fangquoten sagt uns aber auch, dass am System etwas verkehrt ist. Es müssen endlich die wahren Ursachen und für den Rückgang der Fischbestände angegangen und geklärt werden.“

+++Persönliches Statement von Ralf Borschke+++

 

Liebe Bürger, liebe Wähler,

 

im Februar 2013 nahm ich am Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern teil. Seitdem bin ich aktives Mitglied der AfD.
Als Mitglied des Landes- und Bundesfachausschuss Landwirtschaft und Energie habe ich an unserem Wahlprogramm mitgeschrieben. Mit kurzer Unterbrechung war ich Sprecher oder Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen.

 

Erfolgreich habe ich aktiv mehrere Wahlkämpfe geführt und einen nicht unwesentlichen Anteil an den guten Wahlergebnissen der AfD in unserem Landkreis beigetragen.

Leider musste ich aber feststellen, dass in letzter Zeit immer wieder Mitglieder in die Partei eintraten die nicht mit den Zielen der AfD übereinstimmen.
Besonders deutlich wird diese Problematik im Kreisverband Vorpommern-Rügen auf der Insel Rügen.

 

Wenn einem vorgeworfen wird, konstruktive politische Arbeit im Kreistag und im Landtag zu betreiben und stattdessen Fundamentalopposition mit aggressiver Ausrichtung erwartet wird, dann frage ich mich, welche Vorstellungen diese Leute von Politik haben.

 

Ich bin angetreten, um für die Zukunft meines Landes, meines Volkes und meiner Kinder Verantwortung zu übernehmen. Dafür habe ich mein Mandat im Landtag und Kreistag erhalten und daran hat sich bis heute nichts geändert.

 

Als einer der aktivsten AfD-Fraktionsmitglieder, habe ich dies zielgerichtet ausgeführt.
Wenn sich nun in der AfD-Landtagsfraktion Leute und Richtungen durchsetzen, die sich anscheinend nicht mehr zur Umsetzung unseres Wahlprogrammes verpflichtet fühlen, sind erste Zweifel an der Glaubwürdigkeit angebracht und berechtigt.

Problematisch wird es, wenn man sich nicht klar und eindeutig von fragwürdigen Positionen einzelner Personen abwendet. Hier wird massiver Schaden an der AfD und deren Fraktion angerichtet.

 

Wenn man sich nicht von Leuten wie Sandro Hersel und Thomas de Jesus Fernandes distanziert und Konsequenzen zieht, wird hier ein massiver Schaden an der AfD und deren Fraktion angerichtet. Billigend wird eine Verschiebung der Wahrnehmung der AfD als demokratische Partei in Kauf genommen.

 

Bezeichnender Weise wurde die AfD in heutigen Plenardebatte nur von unserem Fraktionsvorsitzenden Bernhard Wildt in Schutz genommen.

 

Da muss man sich fragen, ob man nicht Konsequenzen für sich selber ziehen muss.

Diese beiden Herren, Hersel und de Jesus Fernandes, hätten sich diese Frage auch stellen können, sie hatten es in der Hand.

 

Die AfD-Landtagsfraktion macht genau das Gegenteil. Wenn ein Herr de Jesus Fernandes dann noch als Schriftführer gewählt wird, ist für mich die persönliche Grenze erreicht. Hier wäre ich auch alleine aus der Fraktion ausgetreten.

 

Das Versprechen, für mein Land und mein Volk, AfD-Politik im Landtag umzusetzen, ist in der AfD-Landtagsfraktion für mich im Augenblick nicht mehr möglich. Ich habe die Pflicht gegenüber meinen Wählern, einen Weg zur Umsetzung meines Wählerauftrages zu finden. Deshalb bin ich aus der AfD-Landtagsfraktion ausgetreten. Ich bin weiterhin Mitglied der AfD.

Wer die Situation und die Verhältnisse in der Fraktion nicht kennt, möge sich bitte kein Urteil erlauben.

 

Beschämend empfinde ich das Verhalten des AfD-Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm, der nichts für eine vernünftige Fraktionsführung getan hat, der mehr mit sich selbst beschäftigt ist, als für die Arbeitsfähigkeit der Fraktion zu sorgen und nicht bereit war, bei den sich abzeichnenden Differenzen einzugreifen. Deshalb fordere ich Herrn Holm auf, sein Landtagsmandat zurück zu geben.

 
 
 
Pressemitteilung vom 25.09.2017
 
 
 
+++Bisherige Fraktion zerrüttet: AfD-Abgeordnete gründen neue Landtagsfraktion+++
 
Vier Abgeordnete des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern haben heute Morgen die neue Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) gegründet. Zuvor waren sie aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Zu den Gründern gehören der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Matthias Manthei, der Vorsitzende des Finanzausschusses sowie Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern Bernhard Wildt, die Alterspräsidentin des Landtages sowie frauen- und sozialpolitische Sprecherin Christel Weißig und der energie- und agrarpolitische Sprecher Ralf Borschke. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Bernhard Wildt, zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde Dr. Matthias Manthei gewählt.
 
„Die meisten von uns sind AfD-Mitglieder der ersten Stunde und haben schon 2013 engagiert für die AfD den Bundestagswahlkampf bestritten. Deshalb war es für uns eine Frage der Ehre und der festen Überzeugung, unserer Partei und unserem Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm loyal zur Seite zu stehen und für ihn und die AfD auch den Wahlkampf 2017 zu führen. Wir gratulieren Leif-Erik Holm zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag. Insbesondere Ralf Borschke und ich als Kreissprecher in Vorpommern-Rügen haben seinen Antritt gegen die Bundeskanzlerin sehr begrüßt und engagiert begleitet“, führt Bernhard Wildt aus.
 
Allerdings sei die Fraktion der AfD im Schweriner Landtag schon seit langem gespalten und zerrüttet. Politische Differenzen über Sachfragen, über den Umgang mit den anderen Fraktionen und die Mitarbeit in den parlamentarischen Gremien werden verstärkt durch Differenzen im persönlichen Umgang miteinander. Deshalb haben die Abgeordneten aus Verantwortungsbewusstsein bis heute an der gemeinsamen Fraktion festgehalten, halten aber nunmehr den Zeitpunkt für unvermeidbar, an dem sich der Weg der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern klären muss.
 
„Wir werden den Landesvorstand der AfD in Mecklenburg-Vorpommern bitten, die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern als gleichberechtigte und rechtmäßige Fraktion der AfD im Landtag anzuerkennen. Selbstverständlich sind wir bereit, Gespräche mit der bisherigen AfD-Fraktion zu führen, um eine Einigung herbeizuführen“, erläutert Dr. Matthias Manthei.
 
„Wir gehen davon aus, dass im Rahmen der AfD-Fraktionsbildung im Deutschen Bundestag und der anstehenden Parteitage auf Landes- und Bundesebene, die AfD über den künftigen Kurs der Partei entscheiden wird. Wir unterstützen hierbei einen konstruktiven Kurs der AfD auf allen Ebenen, der dazu führen soll, dass wesentliche, konservative Kernforderungen unseres Parteiprogramms in der praktischen Regierungspolitik umgesetzt werden können. Für eine fortwährende Radikalisierung mit kompromissloser Außenseiter-Positionierung stehen wir dagegen nicht zur Verfügung. Mit dem Fraktionsnamen >>Bürger für Mecklenburg-Vorpommern<< wollen wir sowohl die freiheitlich-demokratische als auch die regionale Verankerung der Fraktion unterstreichen“, erklärt Bernhard Wildt.
 
Weitere Informationen: http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/vier-afd-abgeordnete-gruenden-neue-fraktion-2529955309.html
Ralf Borschke MdL
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