Oktober

ÖPNV: Nicht nur evaluieren, sondern auch mal etwas umsetzen

 

Zum Vorschlag der Regierungsfraktionen bisherige ÖPNV-Projekte auf ihre Praxistauglichkeit zu evaluieren, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der BMV-Fraktion Ralf Borschke:

 

Eine Liste der bisherigen ÖPNV-Projekte zu erstellen und zu schauen, was vielleicht für andere Landkreise auch praktikabel wäre ist schön und gut, aber wir müssen auch endlich mal etwas umsetzen. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Wir fordern ein Pilotprojekt in einer ausgesuchten ländlichen Modellregion zu implementieren, in der ein kostenfreies Schülerticket getestet und hinsichtlich Kosten und Nachfrageverhalten evaluiert wird. Dies wäre ein wichtiger, erster konkreter Schritt, um die Chancengleichheit und Mobilität der Kinder und Jugendlichen im ländlichen Raum sicherzustellen."

Landeszuschuss für den Kauf des Anklamer Stadtbruch durch die NABU-Stiftung stoppen

 

Zum Vorhaben der NABU-Stiftung den Anklamer Stadtbruch mit Hilfe einer 90-Prozent-Förderung durch das Land (3,5 Millionen Euro) zu kaufen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Ralf Borschke:

 

Wir sind ganz klar gegen eine Finanzierung der NABU-Stiftung durch das Land. Von diesem Geld wird die Stadt nichts haben. Das Land gibt Geld für die Finanzierung des Kaufs und diese Ausgabe fließt dann über die Schuldentilgung wieder zurück ans Land. Wie wäre es vielleicht mal bei millionenschweren Überschüssen die Kommunen vernünftig finanziell auszustatten? Dann bräuchtenStadtvertreter nicht mehr über den Verkauf Ihres Tafelsilbers nachzudenken und könnten ihre öffentliche Infrastruktur für künftige Generationen erhalten."

Image der Tierproduktion nicht schaden - örtliche Betäubung durch Landwirte bei Ferkelkastrationen erlauben

 

Zur Aussprache über die neuen Chancen aus der betäubungslosen Ferkelkastration auszusteigen erklärt der agrarpolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Ralf Borschke:

 

Laut einer Kleinen Anfrage vom 4. Ooktober 2018 favorisiert die Landesregierung keine der alternativen Wege bei der Ferkelkastration und hat sich für die Verlängerung der betäubungslosen Kastration eingesetzt. Es wundert mich also nicht, dass die Tierproduktion ein immer schlechteres Image bekommt. Daran sind nicht die Sauenhalter Schuld, sondern die Politik, die hier keine Alternativen bietet. Wenn man einfach den alten Weg weitertrampelt, statt einen neuen klar sichtbaren Weg zu gehen und zwar den vierten Weg, nachdem eine örtliche Betäubung vom Landwirt vorgenommen werden dürfte, dann ist das zu wenig."

Ralf Borschke MdL