November

Dauerbrenner Wolf: Endlich Neuregelungen auf den Weg bringen

 

In Fragen Wolf wird viel geredet und wenig gemacht. Trotz der Aussagen des Agrarministers, die Sicherheit der Menschen und der Weidetierhaltung stünden im Vordergrund, fehlt es immer noch an einer eindeutigen Zusage der Landesregierung, sich der Bundesratsinitiative von Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen anzuschließen.

Damit könnten Wölfe gezielt entnommen werden, wenn sie in die Nähe von Ortschaften vorrücken oder Aggressiv auftreten. Beim Wolfsmanagement muss angesichts der steigenden Risszahlen und immer mehr Rudeln deutlich mehr getan werden.

Opposition ist eben nicht Mist!

 

Zum Erfolg der Volksinitiative „Faire Strasse“ teilt der fachpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV Ralf Borschke MdL mit:

„Straßenausbaubeiträge sind zutiefst ungerecht. Kosten der allgemeinen Daseinsvorsorge werden zwangsweise von Bürgern erbracht, deren Grundstücke zufällig an den betreffenden Straßen liegen.

Es ist also äußerst erfreulich, dass die Landesregierung zwischenzeitlich auch erwägt, die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen. Aber warum erst ab 2020?

Bund und Länder erzielen seit Jahren erhebliche Steuerüberschüsse! Es ist an der Zeit, den Bürgern ihren Beitrag an die Allgemeinheit durch Infrastruktur zurück zu geben und damit die Lebensqualität in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich zu erhöhen!

Die Volksinitiative „FAIRE STRASSE“ erhält weiter unsere volle Unterstützung. 

Solarenergie gerne, aber ohne Planwirtschaft 

 

Zum Antrag „Potenziale der Solarenergie endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern nutzen“, erklärt der energiepolitische Sprecher der Freien Wähler/BMV, Ralf Borschke MdL:

„An solchen Projekten werden sich nur einige wenige beteiligen, aber der große Rest der Bevölkerung wird die Kosten tragen. Denn die Einnahmen dafür müssen ja irgendwo herkommen. Da die Solarenergie nicht gewinnbringend genug ist, müssen also Dritte die Fehlbeträge ausgleichen. Wer meint, es wäre sinnvoll, die vielen landeseigenen Dächer mit Solarenergie auszustatten, der fordert nichts anderes als das der Landtag einer Verschwendung von Steuergeldern zustimmen soll.“

Schluss mit der Bevorzugung von Windkraftanlagen.

 

Die Überprivilegierung von Windkraftanlagen muss endlich ein Ende haben.

Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Freien Wähler/BMV, Ralf Borschke:

„Es wäre ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn wir uns für die Abschaffung der bauplanerischen Privilegierung von Windkraftanlagen einsetzen. Die gesetzliche Bevorzugung dieser angeblichen Leittechnologie hat lange genug stattgefunden und gefährdet auf Dauer
zumindest in Mecklenburg-Vorpommern die Zustimmung zur Energiepolitik.

Ralf Borschke MdL