Mai

BMV-Fraktion fordert Rechtklarheit beim Gemeinschaftsangeln

 

Unser Gesetzesentwurf bringt Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Bisweilen fällt das Wettbewerbsfischen unter die Verbote, was dazu führt, dass auch ein Gemeinschaftsfischen, bei dem die Fische hinterher sinnvoll verwertet werden, kriminalisiert werden kann. Tierschutzorganisationen wie PETA nutzen solche Gesetzeslücken aus. Mit der Einbindung der oberen Fischereibehörde schaffen wir ein Genehmigungsverfahren für das Gemeinschaftsfischen. Eine Konkretisierung ist hier seit langem von Nöten. Mecklenburg-Vorpommern gehört neben Rheinland-Pfalz zu den einzigen Bundesländern, die hier keine gesetzlichen Regelungen vornehmen.

BMV deckt auf: Bau der A20 und Wiedervernässung fanden im selben Zeitraum statt

 

Einer Karte des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie können wir entnehmen, dass von 2000 bis 2007 nördlich der A 20 bei Langsdorf eine Moorrenaturierung auf 616 Hektar stattfand. Es kam im gleichen Zeitraum zu zwei weiteren solcher Maßnahmen. Einmal die Moorrenaturierung Ochsendamm, direkt bis an die A 20 und die Moorrenaturierung Grenztalmoor bis Langsdorf. Sprich es gab eine Vermoorung vom Norden und vom Süden bis an die Autobahn. Die Freigabe des Autobahnteilabschnittes Behelfsabfahrt Langsdorf-AS Grimmen-West wurde im Dezember 2005 erteilt, somit fällt die Bauphase direkt in die Zeit der Wiedervernässung. Hier herrscht Klärungsbedarf.

Private Viehhaltung stärken - Baugesetzbuch reformieren

 

Im 23. Bericht des Bürgerbeauftragten 2017 wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Bauen im Außenbereich immer wieder zu Konflikten führt, da es wohl nur sehr selten zu Genehmigungen kommt. Die Unsicherheit der Baubehörden ist verständlich, da das Baugesetzbuch hier nur wage andeutet, wann eine Genehmigung erteilt werden kann. Unsere Bundesratsinitiative sieht vor, das Baugesetzbuch dahingehend zu überarbeiten, dass private Viehhalter ebenso wie es bei der gewerblichen Landwirtschaft möglich ist, eine Privilegierung erhalten. Eine vernünftige und artgerechte Haltung ist zum Beispiel möglich, wenn ich als Tierhalter auch einen Unterstand errichtet darf.

Ralf Borschke MdL