Juni

BMV wirkt: Abschaffung der Straßenbaubeiträge - Überweisung in Ausschüsse

 

In vielen Bundesländern wird über eine Abschaffung der Straßenbaugebühren nachgedacht, da sie die Anlieger unangemessen mit Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge belasten. Es ist wünschenswert, wenn es hier zu einer bundeseinheitlichen Lösung kommt. Bis dahin sollte Mecklenburg-Vorpommern seine Attraktivität steigern und auf die Straßenbaubeiträge verzichten. Weiterhin würde Mecklenburg-Vorpommern als Standort besser bewertet, da auch Unternehmen nicht unangemessen mit Straßenbaubeiträgen belastet werden.

Fischer sollen fischen: Kleine Küstenfischerei nicht aufs Spiel setzen 

 

Die Landwirte und Fischer werden durch Bürokratie und Umweltauflagen immer mehr von ihrer Arbeit entfremdet. Den Fischern werden die Gewässer als Existenzgrundlage entzogen und mit Ausgleichszahlungen abgespeist. Fischer sollen fischen und nicht von der Gunst des Landes abhängig sein wie der Knecht von seinem Herrn.

Ralf Borschke MdL