April

Abschaffung von Straßenbaubeiträgen auch für arme Kommunen

 

Der Antrag der AfD-Fraktion ändert nichts an der Situation der finanzschwachen Kommunen. Diese werden weiterhin Straßenbaubeiträge erheben müssen. Auf gut Deutsch; die ärmeren Bürger des Landes, die in den ärmeren Kommunen des Landes leben, bleiben weiterhin belastet. Die AfD entlastet mit ihrer Gesetzesänderung nur die reichen Kommunen dieses Landes, die bei dieser Regelung die Wahl hätten, ob sie Straßenbaubeiträge erheben oder nicht. Gerechtigkeit sieht anders aus.

Sparsamkeit beim Nahverkehr führt zu Stillstand

 

Der Staat ist in der Vorsorgepflicht, die Rahmbedingungen für ein Leben im ländlichen Raum aufrecht zu erhalten. Dieses kann nur existieren, wenn die öffentliche Infrastruktur erhalten bleibt und ausgebaut wird. Wenn wir im wahrsten Sinne des Wortes vorankommen wollen, dann darf bei notwendigen öffentlichen Dienstleistungen nicht mit der Wirtschaftlichkeit argumentiert werden. Hier geht es um die Vorsorgepflicht. Wenn man zu Kaisers Zeiten so gedacht hätte, dann hätten wir heute noch keine Eisenbahn.

Angler nicht benachteiligen, Neuverpachtung von Gewässern nur mit Auflage

 

Dass Binnengewässer öffentlich ausgeschrieben und nach Höchstgebot verpachtet werden, führt zu dem gleichen Problem wie bei den Schäfern und der Deichbeweidung; die ortsansässigen Betriebe werden aus dem Wettbewerb gedrängt. Wenn kleine und mittlere Betriebe überleben sollen, darf nicht gegen sie gearbeitet werden. Unser Änderungsantrag bringt einen weiteren wichtigen Punkt mit ins Spiel, der vorsieht, dass ehemalige Angelgewässer auch bei einer Neuverpachtung an die Auflage geknüpft sein müssen, dass diese für Angler nutzbar bleiben.

Milchpreise müssen verbindlich sein

 

Es ist wichtig, dass die Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien einen verbindlicheren Charakter erhalten, aber dass die Regierungsfraktionen hier keine eigenen Ideen haben, ist schwach und zeigt, dass SPD und CDU den politischen Ball nur zu gerne auf die übergeordneten Ebenen abgeben. Wer keine Ideen für den eigenen Kompetenzbereich hat, regiert nicht, sondern verwaltet. 

Energiewende ja, aber nicht gegen den Bürger

 

Am 27.04.2018 beantragte die BMV-Fraktion im Landtag eine Aussprache zum Thema "Anspruch und Wirklichkeit der Energiewende" Die BMV-Fraktion begrüßt, dass nun nicht mehr an den Klimazielen für 2020 festgehalten wird, denn nun zieht doch wieder Realitätssinn und Sachverstand in die Politik ein. Eine Bestandsaufnahme und die aus den Ergebnissen resultierenden Tatsachen der Energiewende machen eine Anpassung der Energiepolitik unumgänglich, um letztendlich eine wettbewerbsfähige Energieversorgung zu sichern. Bisher profitierten nur die Windkraft- und Solarlobby sowie der Staat und nicht die Bevölkerung.

Ralf Borschke MdL
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